Vorsorgevollmacht - einfach und richtig bevollmächtigen

Kennen Sie diesen Fernsehbeitrag?

Familie Tarnik wünscht, sie hätte eine Vorsorgevollmacht erstellt und Herr Tarniks Frau könnte nun im Sinne ihres Mannes handeln.

 

Das Erstellen einer Vorsorgevollmacht ist einfacher, als es sich viele vorstellen.

 

Was Sie schon immer über die Vorsorgevollmacht wissen wollten:

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine von Ihnen bevollmächtigte Person dazu berechtigen, Entscheidungen über Sie zu treffen.

Die Vorsorgevollmacht berechtigt Ihren Bevollmächtigten/ Ihre Bevollmächtigte Entscheidungen in persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten – je nachdem, wie Sie es verfügt haben.

So können Sie verhindern, dass Ihnen ein gesetzlicher Betreuer/ eine gesetzliche Betreuerin vom Betreuungsgericht gestellt wird.

Was kann ich mit einer Vorsorgevollmacht regeln?

In einer Vorsorgevollmacht legen Sie selbst fest, welche Person Sie vertreten und für Sie entscheiden soll. Sie können eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, für Sie zu handeln. Dabei gibt verschiedene Bereiche, in denen sie die Entscheidungsgewalt auf eine andere Person übertragen können.

 

-       Vermögensverwaltung

-       Gesundheitssorge

-       Aufenthalt- und Wohungsangelegenheiten

-       Vertretung bei Behörden und Gerichten

-       Postverkehr

 

Des Weiteren können Sie festlegen, wann die Vorsorgevollmacht in Kraft treten soll. Eine Vorsorgevollmacht gilt ab dem Zeitpunkt der Unterschrift. Sie können aber auch festlegen, dass die Vollmacht in einem bestimmten Zeitraum gilt, beispielsweise, wenn Sie sich auf einer längeren Reise befinden. Dieser Zeitraum muss genau schriftlich festgelegt sein.

Welche Aufgaben kann ich mit einer Vorsorgevollmacht nicht übertragen?

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie Ihrem Bevollmächtigten Entscheidungen in fast allen Lebensbereichen übertragen. Allerdings gibt es vier Bereiche, in denen ihr Bevollmächtigter keine Entscheidung für Sie treffen darf.

Er darf nicht über eine Ehe oder eine Scheidung für Sie bestimmen. Auch nicht in Ihrem Namen adoptieren.  Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Ihr Bevollmächtigter in Testamentsangelegenheiten keine Entscheidungen treffen darf. Er darf weder ein Testament für Sie erstellen, noch ein bereits vorhandenes Testament ändern oder widerrufen.

 

Ein Bereich über den Ihr Bevollmächtigter nicht alleine entscheiden darf sind sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder die Anbringung eines Bettgitters, werden meistens nicht durch eine Vorsorgevollmacht abgedeckt. Für solche Entscheidungen braucht Ihr Bevollmächtigter eine Genehmigung des Betreuungsgerichts oder ein Richter des Betreuungsgerichts entscheidet.

Wozu brauche ich eine Vorsorgevollmacht?

Durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit kann es passieren, dass Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind. Liegen Sie im Koma, oder Wachkoma muss eine Person bestimmt, werden, die persönliche und vermögensrechtliche Entscheidungen für Sie trifft. Dabei handelt es sich nicht automatisch – wie fälschlicherweise oft angekommen – um den Ehepartner/ die Ehepartnerin oder um die Eltern. Das Betreuungsgericht entscheidet in jedem Fall einzeln und ohne Vorsorgevollmacht kann Ihnen auch ein gerichtlicher, fremder Betreuer gestellt werden, der für Sie entscheidet und mit welchem Ihre Familie sich arrangieren muss. Haben Sie eine Vorsorgevollmacht, können sie im Vorhinein festlegen, wer in der Situation Ihrer Entscheidungsunfähigkeit für Sie entscheiden soll. 

Wie erstelle ich eine Vorsorgevollmacht?

Die Voraussetzung, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen ist, dass Sie volljährig und geschäftsfähig sind. Das bedeutet, dass Sie beispielsweise nicht aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt sind, ihre Wünsche auszudrücken. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können Sie selber handschriftlich oder maschinell eine Vorsorgevollmacht erstellen. Dazu können Sie Vorlagen und Hilfsbroschüren benutzen, wie die Publikation „Betreuungsrecht“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Hilfe eines Juristen ist nicht zwingend erforderlich, in vielen Fällen aber sinnvoll.

Wie soll ich einen Bevollmächtigten auswählen?

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie jede volljährige, geschäftsfähige Person zu Ihrem Bevollmächtigten machen. Doch sollten Sie diese Person sehr sorgfältig auswählen, denn Sie kann ab dem Zeitpunkt der Unterschrift alle wichtigen Entscheidungen treffen. Es bietet sich also eine Person aus ihrem näheren Umfeld an, die Sie, Ihre Vorstellungen, Wünsche und Werte gut kennt. Je besser Ihr Bevollmächtigter Sie kennt, desto einfacher kann er in Ihrem Sinne handeln. Bei einer Person, zu der Sie in einem sehr guten Verhältnis stehen, ist die Gefahr des Missbrauchs der Vorsorgevollmacht auch gering.

 

Sie haben auch die Möglichkeit, für verschiedene Bereiche unterschiedliche Bevollmächtigte einzusetzen. Dabei ist es aber wichtig, die Aufgabengebiete klar abzugrenzen.

 

Außerdem sollten Sie überlegen, ob es sinnvoll ist, eine Vertretung für Ihren Bevollmächtigten zu benennen, sollte dieser ausfallen.

Welche Rechte und Pflichten hat mein Bevollmächtigter?

Der Bevollmächtigte, der im Rahmen einer Vorsorgevollmacht dazu berechtigt wird hat auf gesetzlicher Seite bestimmte Pflichten, aber auch Rechte.

 

 

Pflichten des Bevollmächtigten

Rechte des Bevollmächtigten

 

 

Handeln innerhalb seiner Befugnisse

Ersatzansprüche geltend machen

Befolgung der Vorgaben im Innen- und Außenverhältnis

Auftragsverhältnis kündigen oder Vollmacht widerrufen

Auskunft und Rechnungslegung gegenüber Vollmachtgeber, Mitbevollmächtigten, Überwachungsbevollmächtigten und Erben

 

Dokumentation seiner Tätigkeiten (Quittungen, Rechnungen, Belege)

 

Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Die Vorsorgevollmacht kann zu jeder Zeit, in der Sie geschäftsfähig sind, ohne Angabe von Gründen geändert oder widerrufen werden. Dazu können Sie die Vorsorgevollmacht mit einem unterschriebenen Verweis versehen, oder sie einfach vernichten. Haben Sie die Vorsorgevollmacht im Vorsorge-Register der Bundes-Notar-Kammer gemeldet, sollten Sie daran denken, sie abzumelden, sollten Sie keine neue Vorsorgevollmacht aufsetzen.

Wo bewahre ich die Vorsorgevollmacht auf?

Sie sollten Ihre Vorsorgevollmacht an einem Ort hinterlegen, an dem Sie sicher sein können, dass Ihre Angehörigen Sie finden. Auch können Sie die Vorsorgevollmacht an eine Person übergeben, der Sie vertrauen. Des Weiteren ist es sinnvoll, die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundes-Notar-Kammer  eintragen zu lassen. So können Sie sicherstellen, dass Ihre Vorsorgevollmacht berücksichtigt wird, denn das Betreuungsgericht prüft in jedem Fall, ob dort eine Vorsorgevollmacht registriert wurde. Es ist wichtig zu wissen, dass der Bevollmächtigte das Original der Vorsorgevollmacht vorlegen muss, daher sollten Sie sicherstellen, dass dieser Zugang dazu hat.

Was bringt mir die Registrierung meiner Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister und was kostet das?

Sind Sie im Krankenhaus und beispielsweise nicht mehr in der Lage selber Entscheidungen zu treffen, werden zunächst Ihre Angehörigen befragt, ob Vorsorgedokumente, wie eine Vorsorgevollmacht vorliegen. Sind keine Angehörigen vor Ort, oder wissen diese nicht, ob entsprechende Unterlagen existieren, schaut das zuständige Betreuungsgericht im Vorsorgeregister nach, ob eine Vollmacht registriert ist. Dies geschieht in Deutschland bis zu 20.000 Mal im Monat (Quelle: http://www.vorsorgeregister.de)

Ist eine Vorsorgevollmacht, sowie deren Hinterlegungsort und die Bevollmächtigten registriert, kann das Betreuungsgericht entsprechend reagieren.

 

Die Registrierung über das Internet (per Lastschriftverfahren) kostet 13€ bei einem Bevollmächtigten. Möchten Sie kein Lastschriftverfahren verwenden, fallen Kosten von 15.50€ an.

Jeder zusätzliche Bevollmächtigte kostet 2.50€

 

Bei postalischer Anmeldung erhöht sich die Gebühr um 3€ auf die Registrierung, sowie um 0.50€ für jeden zusätzlichen Bevollmächtigten.

 

Quelle: http://www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Kosten/index.php; Stand: 20.7.2017

 

Was ist eine "Innen-Vollmacht"?

Das sogenannte Innenverhältnis in Ihrer Vorsorgevollmacht beschreibt bestimmte Wünsche und Vorstellungen. Neben den formalen Angaben (z.B. wer die Vollmacht erhält, wann sie in Kraft tritt, ...) können Sie dann beispielsweise festlegen, dass Ihre Angehörigen zum Geburtstag Geschenke in einem bestimmten Wert bekommen.

Mit dem Innenverhältnis geben Sie Ihrem Bevollmächtigten Anweisungen über gesundheitliche und bürokratische Angelegenheiten hinaus.

Gilt meine Vorsorgevollmacht auch im Ausland?

Durch das „Haager Übereinkommen zum internationalen Schutz Erwachsener“ (ESÜ), trat 2009 die Regelung in Kraft, dass die Vorsorgevollmacht über nationale Grenzen hinweg, international gültig ist. Verbringen Sie eine längere Zeit im Ausland empfiehlt es sich eine beglaubigte, englische Übersetzung anfertigen zu lassen, um den Vorgang im Ausland zu vereinfachen.

Wie kann ich neben der Vorsorgevollmacht vorsorgen?

Neben der Vorsorgevollmacht gibt es verschiedene weitere Vorsorgedokumente, mit welchen Sie für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen können.

Mit einer Patientenverfügung (interner Link) können Sie medizinische Entscheidungen treffen, für den Fall, dass Sie dies nicht mehr selber tun können. In der Patientenverfügung können Sie beispielsweise festhalten, ob Sie künstlich ernährt und beatmet werden wollen oder ob Sie Organspender sind.

Des Weiteren sollten Sie beachten, dass einige Banken die von Ihnen ausgestellte Vorsorgevollmacht vielleicht nicht akzeptieren könnten. Fragen Sie bei Ihrer Bank nach und füllen Sie im Zweifelsfall die Bankvollmacht ihrer Bank aus. So können Sie umgehen, dass Ihr Bevollmächtigter durch lange Prüfzeiten auf Seiten der Bank nicht an Ihr Geld kommt.

Wer sollte eine Vorsorgevollmacht erstellen?

Eine Vorsorgevollmacht ist für jeden volljährigen Bürger empfehlenswert, da der Fall der Entscheidungsunfähigkeit z.B. nach einem Unfall, auch junge Menschen treffen kann. Es bietet sich also an, dass auch schon junge Menschen eine Vorsorgevollmacht erstellen.

Wie lange gilt eine Vorsorgevollmacht?

Nach dem Inkrafttreten der Vorsorgevollmacht gilt die Vorsorgevollmacht so lange, bis sie dem Bevollmächtigten nach Missbrauch entzogen wird oder nach dem Tod des Vollmachtgebers von den Erben widerrufen wird. Sie können in Ihrer Vorsorgevollmacht aber auch festlegen, wie lange sie gelten soll.

Gilt meine Vorsorgevollmacht auch über meinen Tod hinaus?

Beim Erstellen Ihrer Vorsorgevollmacht können Sie deutlich machen, wie lange Ihre Vorsorgevollmacht gelten soll. Sie können verfügen, dass diese noch über Ihren Tod hinaus gilt. Das bedeutet, dass Ihr Bevollmächtigter weiterhin Ihre Angelegenheiten regeln kann, beispielsweise die Bestattung. Über diese Berechtigung verfügt er bis zum Widerruf der Vorsorgevollmacht durch die Erben. Allerdings muss der Bevollmächtigte zwischen Tod des Vollmachtgebers und dem Widerruf der Vollmacht durch die Erben Rücksicht auf deren Interessen nehmen.

Muss eine Vorsorgevollmacht erneuert werden?

Eine Vorsorgevollmacht ist so lange gültig, bis Sie diese ändern oder widerrufen. Bis dahin brauchen Sie die Vorsorgevollmacht nicht zu erneuern. Möchten Sie einen anderen Bevollmächtigten einsetzen oder andere Angaben ändern, müssen dies in der Vorsorgevollmacht ändern und neu Unterschreiben. Bis dahin gilt die Vollmacht, so wie Sie sie erstellt haben.

Sie sollten aber regelmäßig überprüfen, ob die Angaben, die Sie in der Vorsorgevollmacht gemacht haben noch mit Ihren Wünschen und Vorstellungen übereinstimmen.

Darf mein Ehepartner/ meine Ehepartnerin auch ohne Vorsorgevollmacht, für mich handeln?

Nein. Der Ehepartner/ die Ehepartnerin ist nicht automatisch berechtigt, Entscheidungen über den Partner zu treffen, da Sie keine gesetzlichen Vertreter sind. Gesetzliche Vertreter währen beispielsweise die Eltern über ein minderjähriges Kind.

Um Entscheidungen für Sie im Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit zu treffen, braucht der Ehepartner/ die Ehepartnerin eine Vollmacht.

Muss eine Vorsorgevollmacht schriftlich sein?

Die Form, die eine Vorsorgevollmacht haben muss ist gesetzlich nicht geregelt. Das bedeutet, dass Sie auch mündlich eine Vorsorgevollmacht erteilen können. Das Problem dabei ist die Beweisbarkeit, denn meistens tritt die Vorsorgevollmacht dann in Kraft, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden. Wurde die Vorsorgevollmacht nur mündlich erteilt, könnte dem Bevollmächtigten nicht geglaubt werden, dass er wirklich die Vollmacht bekommen hat.

Die schriftliche Form der Vorsorgevollmacht hat außerdem den Vorteil, dass der Bevollmächtigte sich auf die von Ihnen angegebenen Wünsche beziehen kann. So kann er die Entscheidungen nach außen hin verteidigen und hat genau schriftlich, wie Sie sich bestimmte Dinge wünschen    

Brauche ich einen Rechtsanwalt oder Notar?

Zum Erstellen einer Vorsorgevollmacht brauchen Sie keinen Rechtsanwalt oder Notar. Sie können die Vollmacht selbst schreiben, allerdings kann es sich anbieten die Hilfe eines Notars oder Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, wenn Sie sich bei der Gültigkeit von Formulierungen unsicher sind.

Außerdem haben Sie bei einem Notar die Möglichkeit Ihre Vorsorgevollmacht beglaubigen zu lassen. So wird die Unterschrift auf Ihrer Vorsorgevollmacht anerkannt, da der Notar in einer Beglaubigung bescheinigt, dass die Unterschrift echt und die Ihre ist.

Was kostet die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht?

Möchte man seine Vorsorgevollmacht vom Notar beurkunden lassen, so entstehen Kosten.

Beurkunden bedeutet, dass ein Notar Sie umfassend berät, die Vorsorgevollmacht entwirft und diese beurkundet.

Die Kosten, die dabei entstehen, richten sich nach Ihrem individuellen Vermögenswert. Die Mindestgebühr für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht beträgt 60€, die Höchstgebühr 1.735€. Die Höchstgebühr fällt an, wenn Ihr Vermögen mehr als 2.000.000€ beträgt (Quelle: Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz; Publikation „Betreuungsrecht“; Stand: 01/2014; S.39). Alle Angaben sind z.Z. der gültigen Umsatzsteuer.

 

Eine erste Orientierung zu den Kosten bietet der Kostenrechner der Bundesnotarkammer.

 

Tipp: Fragen Sie Ihren Notar vorher, welche Kosten entstehen.

Was kostete die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht?

Bei einer Beglaubigung wird überprüft, ob die Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht wirklich die Ihre ist. Dies kann ein Notar oder die Betreuungsbehörde machen, indem Sie Ihren Personalausweis vorlegen.

Die Gebühren für eine Beglaubigung der Vorsorgevollmacht sind liegen bei einem Notar, wertabhängig zwischen 20€ und 70€ (Quelle: Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz; Publikation „Betreuungsrecht“; Stand: 01/2014; S. 39).

Die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde kostet 10€ (Quelle: Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz; Publikation „Betreuungsrecht“; Stand: 01/2014; S. 39). Alle Angaben sind z.Z. der gültigen Umsatzsteuer.